Freiheitliche Partei Österreichs

Eigentlich bin ich kein "Parteimensch". Allerdings wurde ich schon 1972 von meinem Bb. Dr. Norbert Steger, damals ein von FPÖ-Obmann Friedrich Peter stark geförderter Zukunftsträger der Freiheilichen, zur Mitarbeit im "Atterseekreis", der zu dieser Zeit vornehmlich aus Jungliberalen bestehenden Denkfabrik der FPÖ, eingeladen. Davon habe ich sehr profitiert, bin der Partei aber erst nach Stegers Wahl zum Parteiobmann und nach der BP-Wahl von 1980, wo ich für den freiheitlichen Kandidaten Dr. Willfried Gredler noch als unabhängiger Unterstützer tätig war, beigetreten.

Zufolge der vielen Hinweise dazu in meinen zwei "blauen" Büchern und sonstigen Veröffentlichungen, die sich zum Großteil auch auf dieser Website befinden, kann ich mir einen Streifzug durch die Geschichte an dieser Stelle ersparen.  Nur soviel: Die 1956 gegründete FPÖ ist die seither einzige beständige politische Vertretung des Dritten Lagers in Österreich, welches in der deutschen Freiheits- und Einigungsbewegung wurzelt und insbesondere die Bürgerliche Revolution von 1848/49 sowie ab 1867 die erste demokratisch gewählte Regierung der Habsburger-Monarchie getragen hat. Allein schon diese national-liberale Tradition verpflichtet die FPÖ, in Zusammenarbeit mit den anderen demokra-tischen Kräften Österreichs, zum Wohle unseres Heimatlandes und seiner Bürger tätig zu sein.

Wie schon unter "Texte/Politik" angekündigt habe ich schriftliche Äußerungen von mir, die sich eindeutig auf die FPÖ und ihre Politik beziehen, von dort hierher verlegt, und ich werde auch neuere Texte dieser Art hier ablegen, wobei der erste Beitrag immer der neueste ist.

Klare Worte kommen von der FPÖ Oberösterreich zur Ankündigung, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts beauftragt wurde. 

„Diese Organisation hat mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun. Und es darf auch nicht nur eine Form des politischen Extremismus beobachtet werden, sondern auch der Linksextremismus und der politische Islam müssen im Fokus stehen. Hier wird der Bock von der Nehammer-ÖVP zum Gärtner gemacht!“,  kritisiert der FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber am 9. August 2023 die Entscheidung des VP-Ministers.

„Laut eines rechtskräftigen Urteils vom 4. Mai 1998 hat das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz erkannt, dass das DÖW keineswegs eine neutrale wissenschaftlich arbeitende Instanz ist, sondern sehr wohl von einschlägiger politischer Agitation getrieben wird. Das passt gut in das Bild dieser schwarz-grünen Bundesregierung, in der man sich mit diversen ‚Linksauslegern‘ ins gemeinsame Bett legt, um dann mit Flöhen aufzuwachen. Das ist einer angeblich so ‚normalen‘ Nehammer-ÖVP denkbar unwürdig und ein echtes Armutszeugnis. Christlich-soziale Politiker wie Ignaz Seipel, Leopold Figl, oder auch Heinrich Gleißner, auf die sich die heutige ÖVP so gerne beruft, würden im Grab rotieren“, so Gruber abschließend.

Bei den Salzburger Landtagswahlen vom 23. April 2023 blieb die ÖVP mit 30,4 % der Stimmen trotz hoher Verluste die stärkste Partei vor der FPÖ, die mit deutlichen Zugewinnen auf 25,7 % kam. Keine andere Regierungskonstellation konnte daher den Wählerwillen besser abbilden als eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, zumal die SPÖ, mit 17,9 % nur mehr drittstärkste Kraft im Lande, eine Dreier-Koalition abgelehnt hatte.

Nichts war daher ungehöriger als die Rüge, welche Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der Angelobung von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer versteckt gegen ihn, aber ganz offen in Richtung der FPÖ, wie folgt ausgesprochen hat: „Ich vertraue dir, lieber Wilfried, dass du der großen Verantwortung, die du mit der Wahl deines FPÖ-Koalitionspartners auf Dich genommen hast, auch gerecht wirst. Von den Freiheitlichen steht nämlich zu befürchten, dass sie die liberale Demokratie in Frage stellen und das gemeinsame Europa verächtlich machen.“

Michael Jeannée hat diese Äußerungen unseres HBP in seiner „Krone“-Kolumne vom 21. Juni 2023 wie folgt kommentiert: „Wann wird dieser Bundespräsident begreifen, dass die FPÖ eine Partei wie jede andere ist, dass ihre Wähler keine Faschisten sind, und dass seine Warnung vor einer freiheitlichen Diktatur einfach nur saublöde ist?“

Diese und andere „saublöde“ Anschuldigungen gegenüber der FPÖ werden im politischen Diskurs laufend erhoben und von vielen Medien mit Genuss breitgetreten, teilweise aus Unbedarftheit und teilweise aus Böswilligkeit. (SOKRATES: „Das Böse und das Dumme haben eine Wurzel, nämlich ein defektes Denken.“) Unbestritten wird es auch unter den FPÖ-Wählern Faschisten geben, aber Außenseiter gibt es im Umfeld jeder demokratischen Partei und darf das nicht Anlass für pauschale Verunglimpfungen sein.

Die Hysterie angesichts einer (wieder einmal) im Aufwind befindlichen FPÖ sollte möglichst rasch von einer sachlichen Beurteilung dieses Phänomens abgelöst werden. Es kann durchaus sein, dass dabei nicht zuletzt auch die Verärgerung in Teilen des Wahlvolkes über die gegen die FPÖ geführte Hetzpropaganda eine Rolle spielt.

dgm/22.06.23

Wer meinen letzten auf dieser Seite veröffentlichten Aufsatz gelesen hat, in dem ich die Rückkehr zu einer politischen Kultur einfordere, die Österreich bis in die 1980er-Jahre hinein ausgezeichnet hat, der wird verstehen, dass ich die jüngste Entwicklung in der FPÖ nicht unkommentiert lassen kann.

Wie im genannten Aufsatz bereits dargelegt haben die Freiheitlichen im Mai 2019 die ihnen durchaus zustehende Rolle einer staatstragenden Regierungspartei abgeben müssen, vordergründig durch ein krasses Fehlverhalten ihres Obmannes HC Strache, welches allerdings vom Regierungspartner ÖVP schamlos ausgenützt worden ist, um die lästige Konkurrenz loszuwerden. Denn beide Parteien beziehen ihre Wählerstimmen großteils aus demselben bürgerlichen Milieu, welches seit mehr als 30 Jahren eine solide Mehrheit im österr. Parlament sicherstellt. Zeitweilig konnte die FPÖ daraus sogar mehr Zustimmung lukrieren als die ÖVP, was Sebastian Kurz schließlich veranlasste, aus dem Parteiprogramm der Freiheitlichen abzuschreiben.

Nach dem Absturz an politischem Gewicht und in den Wahllokalen musste das Hauptaugenmerk der freiheitlichen Politik darauf gerichtet sein, durch Sachbezogenheit in der Regierungskritik und seriöses Auftreten das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür war ein maßvoller Parteiobmann Norbert Hofer gerade der Richtige, zumal dessen Sympathiewerte in der österr. Wählerschaft mit annähernd 50 Prozent schon einmal erhoben worden sind. Angesichts der Schieflage, in welche die Politik der „türkisen“ Volkspartei in den letzten Monaten geraten ist, hatte die FPÖ ganz gute Aussichten, nach der Strache-Pleite abtrünnig gewordene Wählergruppen, vor allem in der rechten Mitte, zurück-zugewinnen.

Dem stand spätestens seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 der rabiate Oppositions-Kurs des Klubobmannes Herbert Kickl entgegen. Nicht, dass die Corona-Politik der Bundesregierung billigend in Kauf zu nehmen wäre, was die Mehrheit der österr. Bevölkerung offensichtlich aus Angst, einer gefährlichen "Seuche" zum Opfer zu fallen, und zufolge Dauerberieselung durch die großzügig subventionierten Mainstream-Medien ohne Murren  getan hat. Eine fundierte Kritik und das Aufzeigen von Alternativen, was etwa die FDP in Deutschland wieder zu einem politischen Faktor gemacht hat, waren also durchaus angebracht. Reine Kampfrhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen, die nachweislich von Chaoten und Extremisten durchsetzt waren, konnten hingegen ganz gewiss nicht dazu beitragen, die prekäre Lage zu verbessern; eher war das Gegenteil der Fall.

Wann Kickl ernsthaft damit begonnen hat, an Hofers Stuhl zu sägen, das entzieht sich meiner Kenntnis. Auf diese Art und Weise hat in der FPÖ jedenfalls noch nie ein Obmannwechsel stattgefunden. Alexander Götz ist zurückgetreten, weil er in den Gremien für seinen ÖVP-nahen Kurs keine Mehrheit fand, nachdem Friedrich Peter mit Bruno Kreisky bereits eine Vereinbarung getroffen hatte. Und wer etwa den Vergleich Steger gegen Haider bemüht, dem sei gesagt, dass Haider wegen seiner laufenden Wahlerfolge in Kärnten gegenüber dem mäßigen Abschneiden Stegers im Bund natürlich eine Option war, ein Bonus, den Kickl nicht vorweisen kann, und dass Haider im September 1986 in Innsbruck in einer demokratischen Abstimmung die Mehrheit errungen hat.

Natürlich musste der Parteitag vom 19. Juni 2021 Einigkeit demonstrieren, damit der Scherbenhaufen nicht noch größer wird. Aus meiner Sicht war Kickls Benehmen gegenüber Hofer aber etwas, das es unter Freiheitlichen einfach nicht geben darf. Neben diesen moralischen Vorbehalten gegenüber dem neuen Obmann halte ich Herbert Kickl auch politisch für das falsche Signal, wie ich schon ausgeführt habe. Haider ist er sowieso keiner, die Anzahl der Mütter, die ihn zum Schwiegersohn haben wollen, dürfte sich in Grenzen halten, und den „Jörg“ als Vorbild zu nennen ist auch grenzwertig. Denn dieses "Vorbild" hat  spätestens ab 2002 die FPÖ systematisch geschädigt.

Letztlich hat Haider noch, wenn auch unfreiwillig, HC Strache zur Obmannschaft verholfen. Mit diesem hatte ich zwar von Anfang an wenig Freude, aber in dessen Team ist mir vor allem Norbert Hofer als sein erster Stellvertreter durch gute Arbeit, etwa am neuen Parteiprogramm, aufgefallen. Ebenso habe ich Herbert Kickls Rolle als Generalsekretär und auch noch als Innenminister großteils positiv beurteilt und diesen mehrmals gegen haltlose Angriffe und Verleumdungen in Wort und Schrift verteidigt. Davon brauche ich nichts zurücknehmen. Nur leider sind an Kickl die Ereignisse der letzten zwei Jahre ganz offensichtlich nicht spurlos vorbeigegangen und hat sich dieser in meinen Augen zu einem Rabauken entwickelt, dem ich nicht zutraue, die FPÖ im österr. Parteienspektrum dorthin zurückzuführen, wo sie hingehört. Die von mir als "Auszeit" bezeichnete Phase der Parteigeschichte wird damit länger dauern als erwartet und kann ich mich mit einer Partei, die ganz auf Kickl ausgerichtet ist und dessen Polit-Stil gut heißt, auch kaum noch identifizieren. 

dgm/1. Juli 2021

PS vom 1. Juli 2023: Ich habe keinen Grund, von dieser vor zwei Jahren getroffenen Einschätzung und Prognose Abstand zu nehmen, wiewohl alle Meinungsumfragen die FPÖ derzeit im „Aufwind“ sehen und über eine künftige Bundesregierung unter Herbert Kickls Führung bereits spekuliert wird. Aus meiner Sicht ist dieser „Aufwind“ in erster Linie der sowohl inhaltlichen wie auch personellen Schwäche aller anderen Parteien geschuldet. Und dass bei den Freiheitlichen der „gesunde Hausverstand“ nach wie vor zum Parteiprogramm gehört, was sich in thematischen Schwerpunktsetzungen ebenso niederschlägt wie bei diversen seriösen Wortmeldungen, das bleibt für mich unbestritten. Nur leider gibt es auch unseriöse, vor allem im Ton, den nun einmal der Bundesparteiobmann vorgibt. Solange sich das nicht grundlegend ändert kann ich mir diesen als Bundeskanzler nur schwer vorstellen, womit ich als „freiheitliches Urgestein“ absolut nicht alleine dastehe.

"Seine Klappe war so groß, wie sein Körper mini,
darum ist er jetzt der Chef im schwarzblauen BMI.
In der ZiB 2 und im Hangar und auf Haiders Schoß da saß er,
dass Österreich demokratisch ist, irgendwann vergaß er's, 
er will für Menschen wieder Lager, und zwar konzentrierte (...)" 

"Politik folgt nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik, meint der Innenminster Europas mit dem größten Ego und dem erwiesenermaßen kleinsten Glied."

"Herbert K., du bist ein rechter Faschist,
Herbert K., du kleiner Vorzimmer-Rassist.“

Zu diesem Text des seit Jahren verhaltensauffälligen deutschen "Liedermachers" Jan Böhmermann, vorgetragen bei seinem Auftritt vom 8. Februar 2019 in Wien, erübrigt sich jeder Kommentar.

Schon SOKRATES wusste: "Das Böse und das Dumme haben eine Wurzel, nämlich ein defektes Denken." Damit tröste ich mich über die haltlosen Beschuldigungen und Hasstiraden hinweg, welchen unsere schwarz-blaue Bundesregierung und insbesondere die Freiheitlichen laufend ausgesetzt sind. Zum Beispiel muss schon jemand sehr dumm sein, um die ins Auge gefasste Neuregelung beim Bezug von Kinderbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder einer "Ausländerfeindlichkeit" zuzuschreiben. Wer bei klarem Verstand ist, der hält es für höchst vernünftig, den auszuzahlenden Betrag an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen. Und wenn die EU das als "Ungleichbehandlung" einstufen sollte, dann zeugt das nur einmal mehr von der Borniertheit der dort handelnden Personen.

Unverstand oder Niedertracht haben allerdings auch von jenen Funktionären der FA Besitz ergriffen, die zu oben genanntem Thema ein ganz "unmögliches" Inserat geschaltet haben. Ich gehe davon aus, dass dieses parteischädigende Verhalten zumindest intern nicht ohne Konsequenzen geblieben, aber letztlich nur als bodenlose Dummheit - und nicht als offener Rassismus -  eingestuft worden ist.

Peter Turrini darf dergleichen Nachsicht allerdings nicht in Anspruch nehmen; dazu hat er schon zu oft bewiesen, dass er nicht dumm ist. Sein Essay über Ödön von Horvaths Gebeine gehört zum Besten, was ich je in diesem Genre gelesen habe. Aufgrund seiner jüngsten Auslassungen (am 30. Oktober 2018 bei einer SPÖ-Veranstaltung) wird der Name Turrini aber nunmehr für immer mit "Arschloch" assoziiert werden. Das ist schade.   

Unter dem Titel "Sebastian Kurz - halb Mozart, halb Hitler?" hat Rainer Nowak am 21. Oktober 2018 die unserem Bundeskanzler gewidmete Titelgeschichte im "Newsweak" kommentiert und dabei Übertreibungen und Skandalisierungen als Mittel der Politik und als verkaufsfördernde Praxis von Medien kritisiert. In den letzten zwei Absätzen ist er dabei auch auf den "BVT-Skandal"  eingegangen, der sich nach dem bisherigen Verlauf des gegenständlichen Untersuchungsausschusses für ihn wie folgt darstellt:

Nicht zu vergessen der BVT-Skandal, der immer mehr zur Posse wird. Dank der bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses lautet der Zwischenwissensstand: Das einst respektierte Bundesamt für Verfassungsschutz war offenbar weder Amt noch Geheimdienst, sondern eine unprofessionelle Chaostruppe, in der manche auch das Gesetz für eigene oder politische Zwecke bogen – wie etwa die private Lagerung von als geheim klassifizierten Akten (für potenzielle Alt-ÖVP-Kampagnen?). Dass mit Werner Amon ein ÖVP-Ausschuss-Mandatar in den ausschussrelevanten Unterlagen als BVT-Informant vorkommt, ist übrigens auch sehr österreichisch.

Dass die Staatsanwaltschaft mit dem neuen übermotivierten Innenminister im Genick überzogen reagiert hat, ist auch evident. Herbert Kickl hätte einfach still und heimlich ein paar Dutzend Beamte im BVT austauschen sollen. (Wir Medien hätten dann „Umfärbung“ geschrieben.) Der U-Ausschuss wäre ausgeblieben. Aber der politischen Dauerhysterie im Land wäre das natürlich abträglich gewesen.

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, mich mit  politischen Kommentaren in Hinkunft zurückzuhalten. Angesichts der brandaktuellen Vorkommnisse, z. B. der ORF-Skandal-Berichterstattung in Tirol, mit welcher mein Bb. Markus Abwerzger hätte "angepatzt" werden sollen, sehe ich mich aber gezwungen, meinen Ärger auf diese Art zu verarbeiten.

Spätestens seit der jüngsten Hetzkampagne, diesmal gegen den untadeligen Univ.-Prof. Wilhelm Brauneder als designiertem Obmann einer Kommission gerichtet, welche die (über zweihundertjährige) Geschichte der Freiheitlichen aufarbeiten soll, frage ich mich, ob dieses Vorhaben, so gut gemeint es auch sein mag, nicht völlig überflüssig ist.

Denn erstens wird die von bekannter Seite gegen die FPÖ betriebene Hetze dadurch nicht gebremst, vielmehr kommt zu den schon bisher verbreiteten Lügen nun auch noch der Vorwurf dazu, das Ganze sei ohnehin eine Farce, wie die Verunglimpfung von Willi Brauneder zeigt. Und zweitens ist die Parteigeschichte ohnehin gut aufgearbeitet, allenfalls nur zu wenig bekannt, wenn ich mir die aktuellen Vorwürfe anschaue, wie sie leider auch in Medien zu lesen sind, die sich um Objektivität - oder zumindest um Ausgeglichenheit - bemühen. So habe ich z. B. der "Kronenzeitung" zu ihrer vorwöchigen Berichterstattung eine Nachricht folgenden Inhalts zukommen lassen, die dort aber keinerlei Niederschlag gefunden hat.

 Die Geschichte der Dritten Kraft ist parteiintern bekannt und braucht nicht aufgearbeitet, sondern höchstens in der Öffentlichkeit richtiggestellt zu werden. Dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen:

1. Wenn Ex-BK Kern keine Burschenschafter als SPÖ-Mitglieder dulden will, dann verabschiedet er sich von seiner eigenen Geschichte: Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer und andere Gründungsväter der Sozialdemokratie waren deutschnationale Burschenschafter. Zwei Onkels von Bruno Kreisky gehörten einer deutschnationalen Studentenverbindung an.

2. Ich kenne nur Burschenschafter, die sich zu den Grundsätzen der Urburschenschaft bekennen, und diese sind so untadelig, dass die BR Deutschland - wie auch schon vorher die Weimarer Republik - ihre Nationalfarben schwarz-rot-gold von den Burschenschaften übernommen hat. (Bei uns befinden sich diese Farben - und zwar durchaus mit Absicht - im Bundeswappen.)

3. Der VdU war nicht das „Auffanglager“ der ehemaligen Nationalsozialisten. Bei der NR-Wahl von 1949 haben von den „Ehemaligen“ ca. 40% ÖVP, 30% VdU, 15% SPÖ und 15% nicht gewählt. Diese Wahlanalyse findet sich in mehreren Büchern, u. a. in meinem Buch „National und Liberal“ aus 2006 (Seite 74).

4. Über den ersten FPÖ-Obmann Dipl.-Ing. Anton Reinthaler und dessen Verhalten im Dritten Reich sagte Oberösterreichs LH Dr. Gleißner: „Ich weiß, dass Reinthaler geholfen hat, wo und wann immer es möglich war, und ich bin glücklich, niemanden zu kennen, der etwas anderes sagen könnte“ (a. a. O., Seite 84).

5. Die Anschuldigungen gegenüber Friedrich Peter (als einen Angehörigen der Waffen-SS, die z. B. Zigtausenden "Volksdeutschen" - vor allem Frauen und Kindern - die Flucht vor der Roten Armee ermöglicht hat) erfolgten im Zuge einer ÖVP-Verleumdungs-Kampagne, mit welcher die SPÖ-FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986/87 verhindert werden sollte. Kein Geringerer als der letzte geschichtsbewusste SPÖ-Politiker und hochgelobte BK Dr. Bruno Kreisky hat das so gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

Die in der Überschrift gestellte Frage könnte also durchaus mit NEIN beantwortet werden, aber eine Offensive hinsichtlich der "Vermarktung" der Parteigeschichte ist natürlich wünschenswert. Dazu wäre, um nun wirklich ein Signal zu setzen, die Einrichtung eines "Dokumentationsarchivs zur Geschichte der politischen Parteien Österreichs" (DGPÖ) hilfreich. Der private Verein, der sich "Dokumentationsarchiv des Österr. Widerstands" (DÖW) nennt und sich damit einen "offiziellen" Anstrich gibt, erscheint mir ob seiner vielfach bewiesenen dezidiert FPÖ-feindlichen Haltung nicht geeignet, zum angesprochenen Thema etwas Positives beitragen zu können.

Hinweis: Auf Wunsch von Dr. Gerulf Stix habe ich obigen Text auf sechs A4-Seiten "ausgebaut" und der Genius-Gesellschaft zur Veröffentlichung übergeben. Dort ist dieser Aufsatz in der Folge März-April 2018 veröffentlicht worden, und hier auf dieser Website unter "Aufsätze/Sonstige".

Eine Woche vor der Landtagswahl in NÖ (28. Jänner 2018) ließ man die Bombe platzen: Der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass seine Pennalverbindung, die pB! "Germania" Wr. Neustadt, im Jahr 1997 ein Liederbuch herausgegeben hat, das einen Text enthält, dessen Inhalt die Verdächtigungen gegenüber  den (vereinfacht ausgedrückt) "Burschenschaften" eindrucksvoll bestätigt. Es handelt sich um ein paar zusätzliche Zeilen zu dem Scherzlied "Es lagen die alten Germanen", welches hinsichtlich der mir bekannten fünf Strophen eine eigentlich ganz intelligente Satire auf den Germanenkult im Dritten Reich und auf Tacitus, den Autor der "Germania" und neuen Verbündeten ("Bruder der Achse") darstellt. (Näheres zu diesem Lied, insbesondere zu seiner Entstehungsgeschichte, die auf eine "schwarze" Mittelschul-Korporation zurückgeht, ist auf meiner Website unter "Texte/Kultur" zu finden.)

Vorab: Die Sache ist nicht nur ärgerlich ob der bodenlosen Dummheit, die ihr Pate gestanden ist, sondern auch äußerst widerlich. Über eines der größten Verbrechen der Weltgeschichte macht man keine Scherze! Die Urheber dieses Skandals verdienen es, an den Pranger gestellt zu werden, und die ganze "Germania" ist diskreditiert ob der Tatsache, dass die inkriminierten Zeilen nur "geschwärzt" wurden, statt die ganze Auflage einzustampfen.

Die vereinigte Linke  jubelt: Endlich hat sie einen Beweis für ihre Anschuldigungen, und das muss natürlich exzessiv vermarktet werden, noch dazu angesichts der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Dafür kann ich durchaus Verständnis aufbringen, wenngleich Pauschalverdächtigungen natürlich Pauschalverdächtigungen bleiben und diese betrübliche Ausnahme wohl nur die Regel bestätigt, dass die überwältigende Mehrheit der national-liberalen Korporationen und ihrer Mitglieder mit Nazismus, Rassismus und Antisemitismus nichts am Hut hat. Jeder Insider weiß, dass die Aus-söhnungsgespräche mit der IKG ernst und ehrlich gemeint waren/sind und dass eine Annäherung bisher vornehmlich an den Vorurteilen der IKG gescheitert ist.

Letztlich: Der Vorfall belegt wieder einmal den Schaden, welchen einzelne Fundamentalisten und andere Dummköpfe anrichten können. Wer uneinsichtig ist, der muss kaltgestellt werden! Verstärkte Bemühungen in dieser Richtung erwarte ich mir aber nicht nur in meinen Kreisen; auf der anderen, der linken Seite, orte ich einen viel größeren Bedarf. An FPÖ-Politiker adressierte (offene oder verdeckte) Morddrohungen sind schließlich auch kein Kavaliersdelikt.

Rührend, wie sich die Medien um die FPÖ Sorgen machen, hat diese doch in der Ära Faymann/Mitterlehner in allen Meinungsumfragen geführt, während sie sich derzeit mit der SPÖ einen Kampf um Platz Zwei liefert. Nach einer Meinungsumfrage des OGM-Instituts vom 10. September 2017 liegt die ÖVP bei 33 Prozent, FPÖ und SPÖ bei je 25 Prozent und die drei Kleinparteien, wenn man die Liste Pilz als solche bezeichnen will, bei je fünf Prozent. Diese Prognose unterscheidet sich kaum von den Umfragen der letzten vier Wochen.

Die Führung der Kurz-ÖVP ist insofern nicht überraschend, als sich diese wesentliche Teile des FPÖ-Programms unter den Nagel gerissen hat. Und auch die drei Aushängeschilder der „neuen“ ÖVP, der Ex-Rechnungshof-Präsident Dr. Moser, der türkischstämmige Querdenker Efgani Dönmez und Univ.-Prof. Dr. Taschner, lauter Bekannte von mir, hätten genau so gut für die FPÖ kandidieren können, wollten sich aber wahrscheinlich (und verständlicherweise) nicht der Hetz- und Verleumdungspropaganda aussetzen, die hierzulande gegen bekennende Freiheitliche geführt wird. Wirklich bemerkenswert an dieser Wahlkampagne ist ja nur, dass Sebastian Kurz dieselben Aussagen wie HC Strache machen kann, ohne dafür als „Rechtspopulist“ oder gar als „Neonazi“ verunglimpft zu werden. Das folgende, in einer Regionalzeitung erschienene Kurz-Interview bestätigt den geistigen Diebstahl und Gesinnungswandel, wozu sich Kurz allerdings noch nie bekannt hat:

Wenn Kurz als Bundeskanzler alles das umsetzt, was er hier verspricht, dann mag er es werden. Die FPÖ würde ihn, da es sich vielfach um langjährige Forderungen der Freiheitlichen handelt, wohl unterstützen, wenn nicht sogar zwingen, das den Wählern gegebene Wort zu halten. Es ist nur zu hoffen, dass die (angeblich nunmehr echte) Volkspartei keinen noch größeren Sieg einfährt, als ihr derzeit prognostiziert wird. Das könnte sie nämlich so übermütig machen, dass sie aus dieser Position der Stärke heraus erneut eine bequeme Koalition mit der SPÖ eingeht, die sich um des Machterhaltes willen wohl das letzte Hemd würde ausziehen lassen.